Zwischen Binnenmarkt und Wahrung nationaler Identität: Das by Nils Rauer

By Nils Rauer

Die ecu befindet sich in einem entscheidenden Umbruch. Die Entwicklung hin zu einem homogenen Wirtschaftsraum schreitet dynamisch voran. Die Integration der nationalen Volkswirtschaften in einem EG-Binnenmarkt ist dabei essentielle Voraussetzung für eine europaweite Allokation der Ressourcen. Kehrseite der Verwirklichung eines homogenen Wirtschaftsraums ist der Verlust an nationalen Entscheidungsspielräumen und kulturellen Eigenheiten der Mitgliedstaaten. Diese Konsequenz ist vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union gleichsam auch der Erhaltung der nationalen Identitäten verpflichtet ist, kritisch zu hinterfragen.

Nils Rauer analysiert dieses Spannungsverhältnis für den Bereich nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Die durch die berühmt gewordenen Entscheidungen "Dassonville", "Cassis de Dijon" und "Keck" geprägte Entwicklung, die paintings. 28, 30 EG genommen haben, wird umfassend untersucht. Der Autor erarbeitet einen Neuansatz, der sich entscheidend an der Definition des EG-Binnenmarktes und dem Verständnis nationaler Identität der Mitgliedstaaten orientiert. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass ein Handelshemmnis dann zu bejahen ist, wenn allein die Überschreitung einer europäischen Binnengrenze bereits eine Erhöhung der Stückkosten für eine Ware bedingt. Die unternehmerische Entscheidung für ein grenzüberschreitendes Engagement wird behindert. Angesichts dieser Wertung stellt sich Nils Rauer die Frage, wann sich ein solches Binnenmarkthemmnis aus Gründen der Erhaltung der nationalen Identität und kulturellen Vielfalt in Europa rechtfertigen lässt.

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127. Angonese, EuGH-Slg. 2000, 1-4139, 4171 Rn. 30. V gl. dazu Hintersteininger, Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot, S. 142. So auch Steinberg, EuGRZ 2002, 13, 17 f. 23 Jiingstes Beispiel fUr die ablehnende Haltung des Gerichtshofs im Rahmen der Art. 28 ff. EG ist eine Entscheidung 136 von 1997. Franz6sischer Landwirte hatten Obst- und Gemiiseimporte blockiert. Die in lokalen Protestbewegungen organisierten Landwirte hatten Lastwagen mit solchen Erzeugnissen angehalten, ihre Ladung vernichtet und die Lastwagenfahrer angegriffen sowie franz6sische Supennarkte bedroht, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten· verkauften.

Der Status einer Gemeinschaftsware wird grundsatzlich unterstellt, sofem kein Negativnachweis erfolgt ist, Art. 313 VO 2454/93, ABI. 1993 L 253 / 1. 2. Anwendungsbereich a) Adressaten aa) Mitgliedstaaten In den Art. 23 ff. EG ist nicht definiert, wer Urheber der Abgabe bzw. MaBnabme scin kann. Es besteht jedoch Einigkeit, dass sich aUe Grundfreiheiten des EG-Vertrages grundsiitzlich an die Mitgliedstaaten als Adressaten richten82 • Diesen ist es untersagt, den Freiverkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital zu beschriinken.

Der EuGH legt smIDt im Rahmen der Grundfreiheiten ein funktionales Verstlindnis der hoheitlichen Gewalt zugrunde. Damit verwehrt er den Mitgliedstaaten die sog. "Flucht ins Privatrecht" 10 1, also die Entledigung von Ptlichten mittels der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform. Dies ist zu begriiBen. Die Kritik von White 102 , ein derartige Verstlindnis verwische die Unterscheidung zwischen Art. 28 EG und den Art. 81 ff. EG, geht hingegen feh!. Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang aber, ob die Funktionalitat des Staatsbegriffes auch dahingehend ausgedehnt werden kann, dass sog.

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