Umweltrecht im Wandel by Peter Cornelius Mayer-Tasch

By Peter Cornelius Mayer-Tasch

Die Wahl des Titels fiir diesen Sammelband ist sowohl deskriptiv als auch normativ motiviert. Zum einen basiert sie auf der Be obachtung, daB das Umweltrecht im Zeichen der sich verscharfen den okologischen Krise in einem lebhaften EntwicklungsprozeB begriffen ist. Und zum anderen manifestiert sie die - nicht zu letzt in den hier vorgelegten Arbeiten bezeugte - Bemiihung des Verfassers, diesen WandlungsprozeB rechtspolitisch mitzu gestalten. Es ist dies eine Bemiihung, die umso dringlicher erscheint, als die okologische Aufklarung zwar in einem standigen Fortschrei ten begriffen ist, gerade bei der rechtlich-politischen Umsetzung in Entscheidungen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz jedoch stets aufs neue im Sog der - von einer offenbar unausrottbaren Wachstumseuphorie gepragten - okonomischen Reaktion ver schleiert und verfalscht zu werden droht. Zu verhindern, daB die allenthalben aufkeimenden umweltpolitischen Impulse in eine bloBe "Politik des peripheren Eingriffs" (Doran/Hinz/Mayer Tasch) miinden, bedarf es konzentrierter Anstrengungen auf allen Ebenen staatlicher Ordnungs- und Verteilungspolitik. Wie die Erfahrung lehrt, kommt dabei der administrativen und judikativen Rechtsanwendung entscheidende Bedeutung zu. Die bemiihtesten Gesetze bleiben Makulatur, wenn das Informa tionsniveau und das VerantwortungsbewuBtsein der Rechtsan wender sie nicht mit Leben erfiillt. 1m BewuBtseindieses Dilem mas mochte ich dieses Biichlein dem (mehr oder weniger) "unbe kannten Verwaltungsrichter" widmen, dem in dem schicksal haften Fuchs- und Has-Spiel von okologischer information ation und okonomischer Reaktion, dessen Zeugen wir allenthalben werden, eine Schliisselrolle zukommt. Seine sozusagen institutionelle Integritat wird gerade im Bereich des Umweltrechtes haufig zur letzten Hoffnung fur eine verantwortungsvolle Rechtsverwirk lichung.

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Dazu etwa BGHST, Bd. 4, S. 375 ff. 2. 1975 - VII A 911/69 - (WUrgassen-Urteil), S. 33 ff. 48 werden 52. Angesichts des aus diesem rechtssoziologischen Befund ablesbaren Plausibilitatsdefizits des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ware eine Erhohung der Transparenz gerade dieses Verfahrens im Interesse alIer Beteiligten dringend geboten. Kein Verdacht erbittert die Gegner der Atomenergie in Wissenschaft und Politik mehr als die (Hypo-)These, dag der behauptete Energiebedarf (im Sinne einer nicht empirisch ablesbaren, sondern alIenfalIs normativ bestimmbaren Groge 53 iiberhaupt nicht bestehe.

1976 (BBI 1976 II, S. 1126) forderte daher auch ftir den Fall der von ihr vorgesehenen Volksabstimmung in den Standortgemeinden von Atomkraftwerken und den an diese angrenzenden Gemeinden die vorherige offentliche Bekanntmachung der MaBnahmen zum Schutze der Bevolkerung im Katastrqphe~fall (Abs. 5 der vorgeschlagenen Neufassung des Art. 24 qumqutes der schweizerischen Bundesverfassung - vgl. 1977, S. ) 24 Vgl. § 10 Abs. 1, S. 2 BlmSchG sowie § 3 Abs. 4 AtVfV. 25 Vgl. oben, S. 29, Anm. 13. 26 VgI.

Ganz abgesehen von den wohl uniiberwindlichen Schwierigkeiten der Konstituierung eines Verwaitungsgremiums, dem auch die potentiellen Einwender die Pradikate "sachverstandig, reprasentativ und unabhangig" zuerkennen wiirden, ware auch diese Minderung der staatsbiirgerlichen Rechtsschutzmoglichkeiten kaum als verfassungskonform anzusehen, da ja auch die gegenwartige Rechtslage implicite von der Sachverstandigkeit, Reprasentativitat und Unabhangigkeit der Genehmigungsbehorden ausgeht. 2. Grundlinien der Reform Die nunmehr zu skizzierenden Grundlinien der Reform folgen den bislang skizzierten Grundlinien der Kritik.

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