Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung by Peter M. Stadler (auth.)

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Der Absatzstil im AuBenhandel weist von jeher einen starker konservativen Charakter als derjenige des Inlandsgeschaftes auf. Das ist eine alte Tatsache. 1m Export wurde erst relativ spat zu einer kontinuierlichen, konsequent geplanten Marktbearbeitung und Marktpflege iibergegangen. Mit der nahezu permanenten Ausweitung des Ausfuhrvolumens und der Exportquote vieler Unternehmen fan den die Auslandsmarkte immer groBere Beachtung, und dies urn so mehr, als sich die Exportunternehmen, verglichen mit friiheren Zeiten, veranderten Bediirfnissen, Wiinschen und Problemen der ausHindischen Abnehmer gegeniibergestellt und einem intensiveren Wett bewerb auf fremden Absatzmarkten ausgesetzt sahen.

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Wie beurteilt man eine Bilanz?

1 Das Recht des Jahresabschlusses. . . . . . eleven 1. 1 Die Bestandteile des Jahresabschlusses. . . . . . . . . . . 12 1. 1. 1 Die Bilanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1. 1. 2 Die Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . sixteen 1. 2 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung .

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SchUttemeyer 1) konstruiert im Zusammenhang mit den Inter-Organ- bzw. Intra-Organ-Kontrollen das Gegensatzpaar der effizienten und evidenten Kontrollen. Suzanne S. " 3) Eine gewiBe Ahnlichkeit kann man hier feststellen zum Kategorienpaar von Michael Hereth, der "effektive" von "6ffentlichen" Kontrollen trennt 4), wobei die 6ffentliche Kontrolle conditio sine qua non fUr eine effektive Kontrolle sein solI. " In dieser Richtung dachten 1) Suzanne S. SchUttemeyer, Funktionsverluste des Bundestages durch die europaische Integration?

6) Art. 84 Abs. 3 GG. 7) Art. 32 Abs. 3 GG. 8) Art. 84 Abs. 2 GG, Art. 85 Abs. 2 GG, Art. 86 GG, Art. 108 Abs. 7 GG. 9) Vgl. § 28 Abs. 2 der GO-Bundesregierung. , s. 122. - 52 Bundeskanzlers und hat allein deshalb eine herausgehobene Bedeutung, weil die Bundesminister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt oder abgelost werden konnen. Die Bundesminister sind somit nicht mehr - wie dies noch in der Weimarer Republik galt - dem Parlament direkt verantwortlich, sondern vielmehr vom Bundeskanzler abhangig.

68 GG. 8) Siehe den zweiten Teil dieser Arbeit, S. 140 ff. - 50 - Bleibt in diesem Zusammenhang noch der liberaus wichtige Artikel 65 GG zu besprechen, der Aussagen liber die "Befugnisse in der Bundesregierung" trifft. In diesem Artikel verbindet das Grundgesetz das sogenannte Kanzlerprinzip, wonach der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik 1) bestimm~ mit dem Kollegialprinzip 2) und dem Ressortprinzip. 3) Das Ressortprinzip besagt, daB die einzelnen Bundesminister ihren Geschaftsbereich - innerhalb der vorgegebenen Richtlinien des Bundeskanzlers - unter eigener Verantwortung organisieren und leiten.

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